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§ 5 ECG, § 63 GewO
§ 11 FAGG
Ist IPTV in Österreich legal?
Ja, die Technik ist legal. Ob das konkrete Angebot es ist, hängt allein daran, ob der Verkäufer eine Lizenz hat.
Häufige Fragen — Österreich
Ist IPTV in Österreich legal?
Die Technik ist legal. IPTV bezeichnet lediglich die Übertragung von Fernsehen über das Internet. Rechtswidrig ist die unlizenzierte Weiterverbreitung von Signalen. Die nützliche Frage lautet daher nicht, ob IPTV legal ist, sondern ob der Verkäufer das Recht hat, Ihnen dieses Angebot zu verkaufen.
Welche Angaben muss ein Anbieter in Österreich machen?
Fehlt eines davon, ist das kein Formfehler, sondern ein Hinweis.
Habe ich in Österreich ein Widerrufsrecht?
Ja — 14 Tage, nach § 11 FAGG. Vierzehn Tage ab Vertragsschluss. In Österreich heißt es Rücktrittsrecht, nicht Widerrufsrecht, und es steht im FAGG, nicht im BGB.
Woran erkenne ich ein unseriöses Angebot?
An drei Merkmalen, die auch Verbraucherredaktionen nennen: eine fehlende oder unvollständige Anbieterkennzeichnung, Zahlung ausschliesslich in Kryptowährung, und eine sehr grosse Senderauswahl zu einem auffällig kleinen Preis. Senderechte kosten Geld — ein Preis, der das unterschreitet, kann sie nicht bezahlen.
Ersetzt ein Vertrag den ORF-Beitrag?
Nein. Der ORF-Beitrag liegt bei € 183,60 im Jahr, in der Steiermark mit Landesabgabe bei bis zu € 240,00. Er fällt unabhängig davon an, welchen Fernsehvertrag ein Haushalt hat.